Das CVD-Gesetz, was von Brüssel 2019 beschlossen und 2021 vom Bundestag als Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge verabschiedet wurde, macht die Städte und Gemeinden im Märkischen Kreis arm.
Die Beschaffung von emissionsfreien Neufahrzeugen muss im ÖPNV des Märkischen Kreises bis 2030 eine Quote von 65% erreicht haben.
Während ein Dieselbus ca. 260.000€ kostet, bezahlt man für einen Elektrobus ca. 530.000€. Bei Gelenkbussen verdoppelt sich der Preis für beide Varianten.
Wenn man bedenkt, dass der ÖPNV im Märkischen Kreis zur Hälfte von Fremdfirmen durchgeführt wird, fragt man sich wie diese die Kosten für die Beschaffung stemmen sollen. Eine Lösung von Seiten der MVG, als ausführendes Organ gibt es bisher nicht. Ebenso fehlt es noch völlig an einer zukunftsfähigen Lade- Infrastruktur.
Die Kosten für den ÖPNV fließen direkt in den Kreishaushalt und werden als Kreisumlage an die Städte und Gemeinden weitergegeben. Bei klammen Kassen überall, bringt dieses Gesetz alle Städte und Gemeinden in noch größere Not.
Aktuell gibt es in ganz Deutschland ca. 1.900 Elektrobusse, was einen Marktanteil von ca. 3,5% entspricht. (Stand laut PWC Ende 2022).
Zurzeit gibt es fünf große Hersteller von Elektrobussen, deren Kapazitäten bestimmt nicht ausreichen werden, um der großen Nachfrage gerecht zu
werden.
Es gibt also mehr Fragen als Antworten, findet Horst Karpinsky, der für unsere AfD im Ausschuss für Struktur- und Wirtschaftsförderung im Märkischen Kreis tätig ist.